AGB
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Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
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Inhaltsverzeichnis
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1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung
8. Anwendbares Recht
9. Gerichtsstand
10. Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der
Glassor Decorations (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge
über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer
(nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer
auf der Internet-Handelsplattform www.decor-by-glassor.de (nachfolgend
„Decor-by-Glassor“) dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der
Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei
denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Für Verträge zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen gelten
diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes
geregelt ist. Dabei schuldet der Verkäufer neben der Lieferung der Ware
die Bereitstellung von digitalen Inhalten oder digitalen
Dienstleistungen (nachfolgend „digitale Produkte“), die in einer Weise
in der Ware enthalten oder mit ihr verbunden sind, dass die Ware ihre
Funktionen ohne sie nicht erfüllen kann.
1.3 Für Verträge zur Lieferung von körperlichen Datenträgern, die
ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dienen, gelten diese AGB
entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist.
Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form
erstellt und bereitgestellt werden.
1.4 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden können.
1.5 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische
Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss
eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die dargestellten Produktbeschreibungen des
Verkäufers stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers
dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den
Kunden.
2.2 Der Kunde kann sein Angebot über das bei vorgehaltene
Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die
ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den
elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den
Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches
Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine
Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei
insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist,
oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in
dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst
eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der
Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem
Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist
nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass
der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach
Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und
Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief)
zugeschickt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des
Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt.
2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde mögliche
Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm
dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel
zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die
Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung
auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im
Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen
Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt,
welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und
automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen,
dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse
zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer
versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde
bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom
Verkäufer versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten
die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende
Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung
gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im
Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu
vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen
beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute
(z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche
Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die
Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein
Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung
aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en werden dem Kunden in der Produktbeschreibung des Verkäufers mitgeteilt.
4.4 Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die cflox GmbH, Große
Brunnenstraße 122, 22763 Hamburg, im Auftrag des Verkäufers. Für die
Abwicklung von Zahlungen kann sich die cflox GmbH weiterer
Zahlungsdienstleister bedienen, die dem Kunden in den
Zahlungsinformationen mitgeteilt werden. Hier erhält der
Kunde auch weitere Informationen zum jeweiligen Zahlungsdienstleister
bzw. zu den konkreten Zahlungskonditionen.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden
angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei
der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung angegebene Lieferanschrift maßgeblich
5.2 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung
„frei Bordsteinkante“, also bis zu der der Lieferadresse nächst
gelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus der
Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt
und sofern nichts anderes vereinbart ist.
5.3 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu
vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden
angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die
Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für
die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts
durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu
getroffene Regelung.
5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger
oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten.
Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer
zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes
Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer
wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu
beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen
Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die
Gegenleistung unverzüglich erstattet.
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen
Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten
Ware vor.
7) Mängelhaftung
7.1 Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt,
gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon
abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
7.2 Handelt der Kunde als Unternehmer,
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
- für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein
Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht
haben,
- für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur
Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen
zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
7.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen
Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen
Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die
kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt
der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als
genehmigt.
7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte
Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu
reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der
Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine
gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8) Anwendbares Recht
8.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den
internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese
Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
8.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche
Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören
und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
9) Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im
Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der
Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des
Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz
des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der
beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden
können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem
Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
10) Alternative Streitbeilegung
10.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine
Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung
von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an
denen ein Verbraucher beteiligt ist.
10.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren
vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.