1. Allgemeine Bestimmungen
a) Der Käufer akzeptiert durch die Warenbestellung die Geschäftsbedingungen. Das Verhältnis zwischen dem Käufer und dem Verkäufer richtet sich nach diesen Bedingungen, welche für beide Seiten bindend sind, falls in dem Vertrag nicht ausdrücklich anders festgelegt. Die Bedingungen definieren und präzisieren die Rechte und Pflichten des Verkäufers (Unternehmens
Glassor Decorations, die adresse nám. Sokolovské 304/9, 460 01 Liberec, VAT: CZ08238812) und seines Kunden ( des Käufers ) näher und legen in Ihrer aktuellen Version die Bedingungen für den Inhalt des Kaufvertrages ( über Warenanlieferung ) fest bzw. sind Bestandteil des Vertrages.
b) Sollte zwischen den Beteiligten kein Dauerkaufvertrag in schriftliche Form vereinbart worden sein, liefert der Verkäufer die Ware gemäß der elektronischen Bestellung und Spezifikation des Kunden (Bestellung durch elektronische Post) auf dem Formular, welches ab der ersten Registrierung des Kunden im Online Shop zur Verfügung steht.
2. Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand sind nur die Artikel, die ausdrücklich in dem Kaufvertrag angeführt sind – Bestellung (weiter nur Ware). Gewicht, Masse, Kapazität, Preise, Leistung und weitere, auf der Webseite, in Katalogen, Prospekten und anderen Drucksachen der Firma
Glassor Decorations angeführte, Daten sind unverbindliche Daten, sofern sie im Vertrag nicht als verbindlich angeführt sind. Die
Glassor Decorations (weiter nur Verkäufer) verpflichtet sich, ihren Kunden mangelfreie Ware zu liefern: - vollständige Ware entsprechend der Spezifikation oder den für die gegebene Ware üblichen Eigenschaften – Ware entsprechend in der Tschechischen Republik geltenden Normen, Vorschriften und Verordnungen – mit tschechischer Betriebsanleitung, Garantieschein und Werkstattverzeichnis für Reparaturen nach Garantieablauf, sofern für die gegebene Ware üblich, ausgestattete Ware.
3. Leistungsort
Leistungsort ist das Lager des Verkäufers. Bei persönlicher Abholung der Ware verpflichtet sich der Käufer, im Lager eine Quittung vorzulegen, die beweist, dass die Ware bereits komplett bezahlt ist. Bei Abholung der Ware durch einen Dritten ist dieser verpflichtet, eine Vollmacht (ausgestellt auf den Namen) des Käufers sowie einen gültigen Personalausweis vorzulegen.
4. Warenbestellung, Vertragsabschluss, Vertragskündigung
a) Die elektronische Bestellung ist gültig, wenn das Formular alle vorgeschriebenen Daten enthält. Die Bestellung ist das Konzept des Kaufvertrages. Zum Vertragsabschluss ist nicht die formelle Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer nötig, der Vertrag entsteht durch Zustellung der Ware. In einzelnen Fällen kann der Verkäufer sich das Entstehen des Vertrages schon bei der Bestätigung der Bestellung vorbehalten.
b) Aufgrund des Charakters des Geschäftes (Menge der Ware, Preis, Kosten für die Beförderung etc.) ist der Verkäufer immer befugt, den Käufer in geeigneter Weise (z. B. telefonisch oder schriftlich) um die Autorisation der Bestellung zu bitten. Lehnt der Verkäufer ab, die Bestellung in geforderter Weise zu autorisieren, ist die Bestellung ungültig.
c) Wenn zwischen den Teilnehmern ein langfristiger, schriftlicher Rahmenvertrag abgeschlossen wurde, spezifiziert und konkretisiert die elektronische Bestellung den abgeschlossenen Vertrag näher und ist dessen Bestandteil.
d) Dauerkunden, mit denen ein schriftlicher Kaufvertrag abgeschlossen wurde, kommen in den Genuss von, bei Vertragsunterzeichnung ausgemachten bzw. einseitig vom Verkäufer bei Vertragsabschluss auf seiner Internetseite angebotenen, Vorteilen.
e) Der Käufer hat das Recht (wenn er die Ware nicht persönlich im Lager des Verkäufers abholt) in Erfüllung des § 1829 Gesetzes Nr.89/2012 Sb. Gesetzessammlung, des BGB, bis zu 14 Tagen ab der Warenübernahme den Vertrag schriftlich zu kündigen. Der Käufer hat das Recht den Vertrag zu kündigen, wenn die Vertragsbedingungen seitens des Verkäufers nicht erfüllt sind. Der Verkäufer kann den Vertrag kündigen, wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist oder die Preise für die Ware oder deren Teile gravierend geändert werden. Der Verkäufer benachrichtigt vor einer Vertragskündigung den Käufer und bespricht mit ihm den weiteren Verlauf.
Mit der Vertragskündigung erlischt der Vertrag, und beide Teilnehmer geben sich gegenseitig alle Leistungen zurück oder ersetzen diese (falls es zu solchen gekommen ist). Für die Käufer, die diese Ware für Geschäfts- oder Unternehmerzwecke kaufen, gelten bestimmte Bedingungen aus dem Handelsgesetzbuch.
Die Bekanntmachung und Vertragskündigung kann per E-Mail, schriftlich, per Fax oder persönlich im Lager erfolgen. Der Käufer teilt die Bestellnummer, Bestelldatum, Variables Symbol (im Falle einer Vorausrechnung) mit und legt das Original des Einkaufsbelegs vor (evtl. einen Beleg über die Bezahlung der Ware). Sofern der Käufer bereits übernommene Ware zurückgibt, kann er diese persönlich ans Lager zurückgeben oder unter folgenden Bedingungen per Post zurücksenden:
Die Ware muss originalverpackt und unbeschädigt sein.
Die Ware darf nicht benutzt oder beschädigt sein und muss komplett sein.
Der Käufer haftet für die oben angeführten Bedingungen, bis er die Ware zurückgibt oder zurückschickt. Wenn diese Bedingungen nicht erfüllt sind, wird der Verkäufer die Vertragsauflösung nicht akzeptieren und behält sich das Recht vor, die Ware nicht anzunehmen und sie auf Kosten des Käufers zurückzugeben oder zu folgenden Bedingungen einzulagern: Der Preis für das Lagern beträgt 2 % des Kaufpreises, und zwar für jeden Tag an dem die Ware gelagert wird.
Vom Verkäufer per Nachnahme zurückgesandte Ware wird vom Verkäufer nicht übernommen.
5. Preis und Bezahlung
Die auf der Webseiten der
Glassor Decorations angeführten Angebotspreise sind gültig zum Zeitpunkt der Bestellung. In der gedruckten Preisliste angeführte Preise gelten bis zur Herausgabe einer neuen Preisliste. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle von Kursänderungen, einem enormen Anstieg der Inflationsrate, gravierenden Änderungen der Lieferbedingungen des Herstellers und anderer Warenlieferanten und Druckfehlern, die Preise zu ändern. Der Kaufpreis gilt erst dann als bezahlt, wenn er komplett dem Girokonto des Verkäufers gutgeschrieben wurde, oder bei einer Barzahlung an der Kasse des Verkäufers. Wenn die Zahlungsfrist nicht eingehalten wird, ist der Käufer zur Zahlung eines Verzugszinses in Höhe von 0,1 % für jeden Verzugstag verpflichtet. Der Verkäufer behält sich das Eigentumsrecht an der Ware vor, bis die Ware endgültig bezahlt ist.
Die aufgrund des Kaufvertrags zwischen dem Verkäufer und Käufer ausgestellte Rechnung ist gleichzeitig der Steuerbeleg. Die Übernahme der Ware durch den Käufer ist nach kompletter Bezahlung des Preises möglich, sofern nicht anders vereinbart.
Der Warenpreis versteht sich zuzüglich Versandkosten.
Mehrwertsteuergesetz Kopf III § 9 Absatz.1 Buchstabe a)
Die Steuerpflichtige Leistung beim Warenverkauf laut Kaufvertrag gilt am Tag der Lieferung, in anderen Fällen am Tag der Übernahme oder der Bezahlung der Ware, als erfüllt, soweit das Gesetz nichts anderes festlegt.
“Tag der Lieferung” laut Handelsgesetzbuch: Kopf II, Teil 2, § 412 Absatz 1
Wenn der Verkäufer nicht verpflichtet ist, die Ware an einen bestimmten Ort zu liefern, erfolgt die Lieferung der Ware durch Übergabe an den Transporteur, sofern der Vertrag über den Versand der Ware durch den Verkäufer nichts anderes festlegt.
6. Lieferfrist
Die Lieferfrist läuft ab dem Tag, an dem die Gesellschaft eine verbindliche Bestellung mit allen Dokumenten erhält, die nötig sind, um die Bestellung zu bearbeiten. Wenn die Ware auf Lager ist, verpflichtet sich der Verkäufer, die Ware innerhalb von 8 Werktagen zu versenden oder dem Transporteur zu übergeben. Die Lieferfrist kann unter Umständen verlängert werden, wenn es durch höhere Gewalt oder durch Umstände, die nicht der Verkäufer verschuldet, zu einer Verspätung kommt. Die meisten Waren sind immer auf Lager. Einige Hersteller melden jedoch Produktionsausfälle oder Verspätungen bei der Lieferung nicht rechtzeitig an. Handelt es sich um eine wichtige Bestellung, fordert der Käufer vom Verkäufer eine schriftliche Bestätigung für die Lieferung an. Wenn die bestellte Ware nicht auf Lager ist, oder es nicht möglich ist, diese innerhalb von 8 Werktagen an den Transporteur zu übergeben, teilt der Verkäufer den voraussichtlichen Liefertermin mit oder bietet andere vergleichbare Ware an. In diesem Fall fordert ist jedoch eine Einverständniserklärung des Käufers erforderlich. Die Lieferfrist ist erfüllt, wenn die Ware spätestens am letzten Tag der ausgemachten (oder nachträglich ausgemachten) Lieferzeit am Erfüllungsort zur Übergabe bereitgestellt wird. Wenn der Verkäufer nicht fähig ist, die Ware innerhalb von 30 Kalendertagen an den Abnehmer zu versenden (dem Transporteur zu übergeben), ist er dazu verpflichtet, dem Käufer umgehend alle Kosten zu erstatten, die mit dessen Bestellung oder dem Kaufvertrag zusammenhängen – und zwar durch Überweisung auf sein Konto.
7. Transportbedingungen, Portogebühr
Die Lieferfrist beträgt 8 Werktage ab dem Tag der Übergabe vom Lieferanten. Der Käufer verpflichtet sich, die Ware ordnungsgemäß zu übernehmen, die Unversehrtheit der Verpackung sowie die Zahl der Pakete zu überprüfen, und im Fall eines Mangels diesen sofort dem Lieferanten anzuzeigen. Die Rechnung und ein Steuerbeleg befinden sich in dem gekennzeichnetem Packet.
8. Garantie, Service, Reklamation
Die Garantiezeit läuft ab dem Tag, an dem die Ware an den Käufer oder den Endnutzer übergeben wurde. Der Verkäufer bietet eine Garantie für die Qualität und dafür, dass die Sendung komplett ist. Die Ware wird zugestellt mit einer Garantiezeit von mindestens 24 Monaten. Falls der Käufer bei der Übernahme der Ware Fehler entdeckt, muss er diese Tatsache immer schriftlich und per Einschreiben mitteilen, und zwar unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Tagen ab Übernahme der Ware.
Die Garantie bezieht sich nicht auf die gewöhnliche, gebrauchsbedingte Abnutzung der Ware oder deren Teile. Für Ware, die für weitere Geschäfte (Einkauf mit Identifikationsnummer) eingekauft wurde, wird eine Garantiezeit angewendet, die durch das Handelsgesetzbuch festgelegt ist. Das Zivilgesetzbuch wird nur bei einem direkten Verbraucher angewendet.
Verlauf der Reklamation
An die Adresse
[email protected] sendet der Käufer eine Reklamation, die die Bestellnummer beinhalten muss, genauso wie das Datum der Bestellung, die Zeit der Zustellung, eine Fotokopie des Original- Lieferscheins (Rechnung), die Bezeichnung des Artikels, die Zahl der reklamierten Stücke, eine Beschreibung des Defekts, Fotos der reklamierten Ware und einen Vorschlag für die Abwicklung der Reklamation. Innerhalb von 5 Tagen werden dem Käufer Informationen über die weiteren Schritte der Reklamationsabwicklung mitgeteilt (Zustellungsort der reklamierten Ware oder eine andere Übernahme). Die zurückgesendete Ware muss in der Originalverpackung oder einer der Ware entsprechenden Verpackung verpackt sein. Falls die Ware nicht originalverpackt oder der Ware angemessen verpackt zurückgesendet und beim Transport beschädigt wird, wird die Ware nicht angenommen und die Reklamation nicht anerkannt. Der Verkäufer erstattet keine Kosten, die mit der Übergabe (dem Transport) der reklamierten Ware zusammenhängen. Innerhalb von 5 Werktagen ab der Übergabe wird der Verkäufer den Käufer per E-Mail oder Post über die Rechtmäßigkeit und die Art der Abwicklung der Reklamation informieren.
Wenn die Reklamation ungerechtfertigt ist, werden dem Käufer alle im Rahmen der Abwicklung der Reklamation angefallenen Kosten in Rechnung gestellt (Manipulation mit der reklamierten Ware, Lagerung, Entsorgung etc.) Der Verkäufer teilt schriftlich die Gründe für die Nichtanerkennung der Reklamation mit.
Wenn die Ware durch die Tschechische Post zugestellt wurde, gilt für die Reklamationsabwicklung Folgendes: Schadensersatz für beschädigte Ware leistet die Tschechische Post nur unter der Bedingung, dass der Käufer den Schaden direkt bei Übernahme reklamiert. Zusätzlich kann eine solche Reklamation innerhalb von weiteren 2 Tagen nach Zustellung geltend gemacht werden. Ebenso müssen weitere Bedingungen der Post erfüllt sein. Die den Schaden reklamierende Person ist verpflichtet, die Sendung vorzulegen und die Überprüfung des Schadens und der Umstände seiner Entstehung zu ermöglichen. Im Falle einer Sendung mit gewähltem Zusatzdienst (mehrteilige Sendung) muss die reklamierende Person alle Teile der Sendung vorlegen.
Im Falle einer Zustellung der Sendung durch den Kurierdienst GLS ist es nötig, deren Inhalt bei Übernahme zu überprüfen und eventuelle Schäden in einem Formular zu vermerken. Dieses Formular stellt der GLS-Kurier auf Anfrage bereit (Schadensvermerk).
9. Schlussbestimmungen
Diese Geschäftsbedingungen gelten in der Fassung, die auf der Webseite des Verkäufers am Tag der Absendung der elektronischen Bestellung vermerkt ist, sofern zwischen den Vertragspartnern nicht anders vereinbart. Bei einem Dauervertrag (wenn ein Rahmenvertrag abgeschlossen wurde) ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn es nach Vertragsunterzeichnung zu gravierenden Veränderungen kommt. Wenn er die Sendung nach dem Tag abschickt, an dem es zu den Änderungen der Bedingungen kommt, ist er mit der Änderung einverstanden. Dies gilt bei einer Zustellung direkt beim Käufer, jedoch nicht bei Sendungen, die einem Lieferanten übergeben wurden. Der Käufer akzeptiert durch das Abschicken der elektronischen Bestellung vorbehaltlos alle Bestimmungen der Geschäftsbedingungen in der an dem Tag gültigen Fassung, an dem die Bestellung abgeschickt wurde, sowie den gültigen Preis der bestellten Ware (zuzüglich evtl. Versand und Transportkosten) laut Preisliste im Internetshop, sofern im konkreten Fall nachweisbar nichts anderes ausgemacht wurde. Mit der abgeschickten Bestellung (Vertragsentwurf) ist der Käufer für den Zeitraum bis zur Lieferung unwiderruflich an die Bestimmungen gebunden. Die Teilnehmer haben im Sinne der Bestimmungen des § 262 Absatz 1 Handelsgesetzbuch ausgemacht, sich nach dem Handelsgesetzbuch zu richten (vor allem nach den Bestimmungen des § 409 ff.), wenn durch die Bedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt ist.
Gültig ab 30.7.2010